Allgemeine Vertragsbestimmungen,alles rechtlich relevante - auto-outlet.ch

AVB

Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Parteien und Begriffsbestimmungen

(1) Die Auto-Outlet AG ist Verkäuferin von Produkten und/oder Anbieterin von Dienstleistungen; zudem vermittelt sie Dienstleistungen von Drittfirmen, insbesondere in den Bereichen Leasing, Versicherung, Garantie. Der Kunde ist Käufer bzw. Erwerber von Produkten und/oder Dienstleistungen.

(2) In diesen Vertragsbestimmungen wird die Auto-Outlet AG als "Firma" bezeichnet. "Kunde" bezeichnet die Person (eine natürliche Person oder ein sonstiges Rechtssubjekt), die über diese oder eine andere Webseite bei der Firma Produkte und/oder Dienstleistungen erwirbt. Der "Vertrag" bzw. "Kaufvertrag" kommt dadurch zustande, dass der Kunde die vorliegenden AVB akzeptiert und ein Angebot annimmt. "Produkte" sind die von der Firma auf ihrer Webseite aufgeführten Verkaufsartikel. "Dienstleistungen" sind sämtliche, kostenpflichtige und kostenfreie, von der Firma angebotenen Leistungen, z.B. Besichtigung des Fahrzeuges, Durchführung Probefahrt, Bestellung Versicherungsnachweis etc. "AVB" sind die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbestimmungen.

2. Geltungsbereich

(1) Die auf der Webseite der Firma gezeigten Abbildungen dienen einzig der Illustration. Die Firma behält sich das Recht vor, die Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen jederzeit zu ändern.

(2) Diese AVB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma und ihrem Kunden. Die Firma behält sich das Recht vor, die vorliegenden AVB jederzeit zu ändern. Die jeweils verbindliche Fassung der AVB ist auf www.auto-outlet.ch einsehbar und ausdruckbar.

(3) Der Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen durch den Kunden, sei es, dass dieser über die Webseite der Firma oder auf andere Weise erfolgt, unterliegt den vorliegenden AVB. Diese AVB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Falls der Kunde ein Produkt least oder zusätzlich versichert, gelten die entsprechenden Allgemeinen (Geschäfts-)bestimmungen der jeweiligen Leasing- oder Versicherungsgesellschaft. Entsprechendes gilt bei Vermittlung von anderen Dienstleistungen von Drittfirmen. Die Firma beschränkt sich diesbezüglich auf die Vermittlung von Dienstleistungen. Die vorliegenden AVB finden keine Anwendung auf die Vermittlungstätigkeit der Firma.

Auf der Webseite der Firma gibt es Links zu anderen Webseiten im Internet, sei es zu Partnerfirmen oder Drittfirmen. Die Firma hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Webseiten, auf die verlinkt wird. Die Firma übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen.

(5) Die vorliegenden AVB gelten ausschliesslich für Verträge und Dienstleistungen zwischen dem Kunden und der Firma.

3. Anmeldung

(1) Jeder Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde bei auto-outlet.ch voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von der Firma zum System zugelassen.

(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, wahrheitsgemässe, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen, wie sie von der Webseite ("Mein Konto,Profildaten") abgefragt werden, und die Daten zu pflegen und umgehend Veränderungen anzupassen, so dass deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sichergestellt sind. Im Falle des Erwerbs eines Produkts wird der Kunde automatisch aufgefordert, die Richtigkeit seiner Daten zu überprüfen.

Es liegt auch in der Verantwortung des Kunden, die Sicherheit des Passwortes sicherzustellen und zu wahren. Die Firma haftet nicht für die unbefugte Nutzung von Passwörtern.

(3) Die Zulassung kann von der Firma jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Firma ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren und zu löschen.

4. Vertragsschluss / Preis

4.1. Kauf und Leasing über die Webseite der Firma

(1) Die Darstellung des Sortiments auf auto-outlet.ch stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Sie ist verbindlich, Irrtümer in der aufgeführten Ausstattung und weiteren Angaben vorbehalten. Zwischenverkauf vorbehalten.

(2) Der Kunde kann im Kaufprozess Produkte sowie Dienstleistungen auswählen. Sobald der Kunde ein Produkt oder eine Dienstleistung zu kaufen wünscht, sind die AVB zu akzeptieren und die Anzahlung zu leisten, mit welcher der Kaufvertrag zustande kommt (Vertragsschluss). Eine Reservation des Produkts ist beim Kauf nicht möglich.

Der Vertrag ist nur unter Vorbehalt der Zustimmung seitens der Direktion oder Geschäftsleitung der Firma verbindlich. Die Zustimmung gilt als erfolgt, wenn die Direktion oder Geschäftsleitung dem Kunden nicht binnen 5 Werktagen schriftlich erklärt, dass sie dieselbe verweigere. Im Falle der Verweigerung wird – unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften – eine Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.

(3a) Sofern sich der Kunde für den Kauf eines Produkts entscheidet, so hat er eine Anzahlung in Höhe von CHF 400 mit von der Firma genehmigter Kredit- oder Debitkarte zu bezahlen. Die Anzahlung wird auf den Kaufpreis angerechnet.

(3b) Entscheidet sich der Kunde, ein Produkt zu Leasen , so gibt er entweder elektronisch einen Leasingantrag auf oder setzt sich für einen solchen mit der Firma telefonisch oder persönlich in Verbindung. Das Fahrzeug ist während der Dauer der Leasingprüfung (längstens während 5 Werktagen) für ihn reserviert. Das Produkt ist in der Zeit der Reservation für andere Kunden als reserviert gekennzeichnet. Wird der Leasingantrag genehmigt, kommt im Anschluss an eine Leasingbestellung ein Leasingvertrag zwischen dem Kunden und der Leasingfirma zustande. Sollte der Leasingantrag nicht genehmigt werden, setzt sich die Firma so rasch wie möglich mit dem Kunden in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wird der Leasingantrag definitiv abgelehnt, kommt kein Leasingvertrag zustande.

4.2. Kontaktaufnahme betreffend Vertragsabwicklung

Nach Abschluss des Kaufvertrages bzw. nach Genehmigung des Leasingantrages nimmt die Firma so rasch wie möglich Kontakt mit dem Kunden auf, um die Einzelheiten der Abwicklung des Vertrages zu besprechen.

4.3. Vertragsparteien / Einlösung des Produkts

(1) Der (Bar)Kaufvertrag kommt zwischen der Firma und dem Kunden zustande. Sofern der Kunde das Produkt auf eine andere Person einlösen möchte, so hat er die Möglichkeit, diejenige Person anzugeben, auf welche das Produkt verkehrstechnisch eingelöst werden soll.

(2) Ein geleastes Fahrzeug muss verkehrstechnisch auf den Leasingnehmer eingelöst werden.

4.4. Preis

Für die Produkte und Dienstleistungen gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. zum Zeitpunkt der Stellung des Leasingantrages auf der Webseite der Firma angegeben werden. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

5. Zahlungs- und Lieferkonditionen

(1) Die Firma akzeptiert für Anzahlungen für Produkte und die Bezahlung von Dienstleistungen nur Zahlung mit einer von der Firma genehmigten Kredit- oder Debitkarte.

Die Kartendaten werden mit SSL-Technologie verschlüsselt. Jede Transaktion wird zudem online bei den zuständigen Kartenunternehmen autorisiert. Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis für die entsprechende Nutzung seiner Daten.

(2a) Der Restkaufpreis ist spätestens 10 Kalendertage nach Vertragsschluss, per Banküberweisung zu bezahlen.

(2b) Im Falle des Leasings sind die gemäss Leasingbestimmungen bei Ablieferung des Fahrzeugs fälligen Beträge (etwa erste Leasingrate, Kaution, Sonderzahlung) per Banküberweisung zu bezahlen.

(3) Eine Verrechnung von Gegenforderungen mit dem Kaufpreis ist ausgeschlossen. Die Firma bemüht sich um unverzügliche Aushändigung des Produkts nach Zahlungseingang. Der genaue Zeitpunkt wird mit dem Kunden nach Zahlungseingang konkret vereinbart.

(4) Dienstleistungen sind zu bezahlen.

(5) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag ist Landstrasse 148, 8957 Spreitenbach.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Firma behält sich das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises, inklusive allfälliger Verzugszinsen und Kosten wird der Firma das Recht eingeräumt, einen Eigentumsvorbehalt i.S.v. Art. 715 ZGB am Produkt und dessen Zugehör im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

7. Garantie

(1) Besteht im Zeitpunkt des Kaufs des Produktes eine Herstellergarantie, kann der Kunde diese entsprechend den Bestimmungen der Herstellergarantie geltend machen.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Anschlussgarantie-Versicherung entsprechend den Bestimmungen der entsprechenden Garantie abzuschliessen.

8. Gewährleistung

(1) Es ist jegliche Sach- und Rechtsgewährleistung wegbedungen. Hat das Produkt Mängel, sind auch Minderung und Wandelung ausgeschlossen. Mit Ausnahme von vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden ist jede Haftung, auch die Hilfspersonenhaftung, ausgeschlossen.

(2) Zusicherungen oder Vereinbarungen in Ergänzung zu diesen AVB sind nur gültig, wenn die Firma diese schriftlich bestätigt.

9. Rückgaberecht

Der Kunde hat ein Rückgaberecht innert 30 Tagen seit Fahrzeugübernahme, wobei je nach Anzahl gefahrener Kilometer seit Fahrzeugübernahme ein Selbstbehalt des Kunden wie nachfolgend beschrieben anfällt:

Stufe I bis 500 km Selbstbehalt: 1.3 % vom Totalkaufpreis

Stufe II 501 bis 1'000 km Selbstbehalt: 2.6 % vom Totalkaufpreis

Stufe III 1'001 bis 1'500 km Selbstbehalt: 3.9 % vom Totalkaufpreis

Wurden seit Fahrzeugübernahme mehr als 1'500 km zurückgelegt, ist das Rückgaberecht ausgeschlossen.

Das Rückgaberecht steht unter dem Vorbehalt einer Eingangsprüfung des Fahrzeuges.

Bei Leasingfahrzeugen ist das Rückgaberecht ausgeschlossen.

10. Verzug

(1) Verzug der Firma

Befindet sich ein Produkt nicht am Lager der Firma, können Lieferverzögerungen entstehen. Bei Lieferverzug nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie erst nach unbenütztem Ablauf einer schriftlichen Nachfrist von 30 Tagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die übrigen Wahlrechte und Schadenersatzansprüche des Kunden infolge Lieferverzögerung gelten als wegbedungen.

Ist die Firma aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen 90 Tage nach dem Lieferzeitpunkt nicht in der Lage, das Produkt zu liefern, kann sie ohne Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten.

Tritt der Kunde oder die Firma vom Vertrag zurück, wird die Vorauszahlung bzw. Anzahlung an den Kunden zurückbezahlt.

Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die nicht durch die Firma verschuldet wurden.

(2) Verzug des Kunden

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des Restkaufpreises resp. des Kaufpreises in Verzug (ab elftem Kalendertag nach Vertragsschluss), hat die Firma das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Befindet sich der Kunde nach erfolgter Mahnung mit der Übernahme des Produkts in Verzug, hat die Firma das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt die Firma vom Vertrag zurück, verfällt die Anzahlung des Kunden an die Firma.

Ist der Kunde an der Durchführung der vereinbarten Probefahrt verhindert, so ist er verpflichtet, seine Verhinderung der Firma umgehend mitzuteilen, und  ist er berechtigt, einen neuen Termin zu vereinbaren. Der für die Probefahrt bezahlte Betrag verfällt an die Firma, wenn der Kunde seine Verhinderung nicht mitteilt oder den neuen Termin nicht wahrnimmt.

11. Datenschutz

In Bezug auf den Datenschutz gelten die speziellen Datenschutzbestimmungen der Firma.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

Handelt es sich beim vorliegenden Vertrag um einen Konsumentenvertrag, so bestimmt sich das zuständige Gericht nach dem Gerichtsstandsgesetz (GestG) bzw. nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO). In den übrigen Fällen vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte . Es ist der Firma freigestellt, statt dessen auch die ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz des Kunden anzurufen.

 

Stand Juli 2015

In Bezug auf den Datenschutz gelten die speziellen Datenschutzbestimmungen der Firma.

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